21.12.2022 – von Thomas Meißner, Mitglied des Vorstands des Anbieterverbandes qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG), Berlin
Das Land NRW hat gerade eine Pflegekammer bekommen. Dies auch deshalb, weil die Politik dahinterstand. Diese hat ihr Versprechen gehalten. Denn sie weiß um die hohe Bedeutung der Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden.
Konträr sieht es in Berlin aus. Obwohl 58,8 Prozent der befragten Pflegefachpersonen 2015 für eine Kammer stimmten, wurde das Ergebnis bis heute von der Politik (SPD, Grüne und Linke) nicht umgesetzt. Das ist schwach. Wohlwollende Worte für die Pflege werden durch Nichtstun konterkariert. Wie viel zählt die Pflege in Berlin wirklich?
Im Wahlprogramm der SPD taucht der Begriff Pflegekammer nicht auf. Das zuständige Ministerium sieht weitgehend zu, agiert aber nicht. Bei Bündnis 90/ Die Grünen heißt es, werde eine Kammer mehrheitlich von den Pflegenden gewünscht, dann unterstütze man (2015?). Fehlanzeige „Pflegekammer“ bei Die Linke. Die FDP lehnt die Kammer ab. Die Pflege als Kammer zählt für sie nicht.
Die Einrichtung einer Pflegekammer fördern will dagegen die CDU. Ein Gesetzentwurf hierzu wurde im November in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das ist ein richtiger Schritt!
„Vor der Wahl, ist nach der Wahl“ – hoffen wir es nicht, sonst bleibt alles beim Alten -das wäre fatal für die Pflege in Berlin!
