Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Pflege sollte es ein guter Herbst der Reformen werden. Immerhin hat die schon nicht mehr so neue Koalition eine deutliche Ausweitung der pflegerischen Befugnisse und eine Entbürokratisierung der Pflege vorgesehen. Im guten Willen schickte das Kabinett das Gesetz auf die Fahrt und wurden die einzelnen Stationen des parlamentarischen Verfahrens wie vorgesehen angefahren.
Da ist es umso ärgerlicher, dass die Busfahrerin in Gestalt der Bundesgesundheitsministerin Warken irgendwo auf der Fahrt noch einen unangenehmen Fahrgast in den Omnibus einsteigen ließ: Das Hinzutreten des Änderungsantrags zur Streichung der so genannten „Meistbegünstigungsklausel“ hat für reichlich Ärger im Omnibus gesorgt und bedeutet für die Krankenhäuser eine Kürzung im Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Ein guter Teil der anderen Fahrgäste – in diesem Fall die Bundesländer – weigern sich, mit diesem pöbelnden Gast weiterzufahren. Immerhin würde das bedeuten, dass Kommunen und Länder für die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft durch Defizitausgleiche die durch den Bund gerissene Lücke ausgleichen müssten. In Zeiten extrem angespannter Haushalte unmöglich!
Deshalb haben die Bundesländer die Notbremse gezogen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Kurz vor Weihnachten soll eine Lösung für den Umgang mit dem Pöbelgast gefunden werden, etwa durch einen Ausgleich der Sparlücke wenigstens ab dem Jahr 2027. Dann würden die Bundesländer den Omnibus ins Ziel rollen lassen und könnte die Pflege die lang ersehnte Aufwertung ihres Berufs erhalten.
Wir wünschen Allen noch besinnliche und friedliche Stationen wie Adventszeit und Weihnachten sowie eine gute Zieleinfahrt für das Jahr 2025. Für das Jahr 2026 wünschen wir Ihnen alles Gute.
Herzliche Grüße
Marc Schreiner
