Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sommerpause ist vorbei. Die Urlauber sind zurück und das politische Berlin ist ohne Anlaufzeit wieder im Vollbetriebsmodus. Die Entscheider könnten dabei zurückgreifen auf das, was unermüdliche Beamte im Bundesgesundheitsministerium während der Sommerwochen erarbeitet haben: Die Vor-Arbeiten für ein Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG). Der bekannte Referentenentwurf wurde in der Zwischenzeit auch Verbänden und Bundesländern zur Anhörung vorgelegt und sollte damit reif für die Kabinettsbefassung sein. Eigentlich.
Doch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, MdB wird – wohl nach Intervention von SPD-geführten Bundesministerien – weiter nachschärfen müssen. Die Extra-Schleife kostet Zeit. Zeit, welche die Bundesländer nicht wirklich haben. Sie sind mit ihren Krankenhausplanungen an die zeitlichen Vorgaben aus der zurzeit geltenden Krankenhausreform nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gebunden. Danach müssen die Länder bis Ende des Monats die Medizinischen Dienste mit der Prüfung der Leistungsgruppenanträge beauftragt haben und die konkreten Auswahlentscheidungen für die Leistungsgruppenzuweisungen vorbereiten. Das alles steht unter dem Damoklesschwert einer sich weiter verzögernden Korrektur der Planungsvorgaben.
In Berlin brauen sich indes weitere Schwierigkeiten zusammen. Der Berliner Senat hat mit seinem Haushaltsentwurf die obskure Idee einer fast kostenlosen Krankenhausreform in Zahlen gegossen. Statt gesetzlich vorgesehener Landesbeteiligung in Höhe von 130 Millionen Euro jährlich, sind lediglich fünf und zehn Millionen Euro für die ersten beiden Jahre vorgesehen. Damit würde der Berliner Haushalt allein in den ersten beiden Jahren auf rund eine halbe Milliarde Euro (!) an Mitteln zur Umsetzung der Krankenhausreform verzichten. Dabei hatte der Berliner Senat (auf Betreiben der SPD) eine Enthaltung im Bundesrat geübt und damit das KHVVG passieren lassen. Wissend um die Kostenfolgen aus dieser Abstimmung! Der Vorschlag des Senats ist hier eine Absage an die eigene Unterstützung der Reform, mit welcher die Krankenhausversorgung der Stadt auf Zukunft getrimmt werden sollte.
Träger, ihre Beschäftigten sowie ein breites Bündnis aus Ärzten, Gewerkschaften, Krankenkassen und Verbänden setzen sich intensiv dafür ein, dass diese krassen Fehlallokationen aus dem Senatsentwurf nun korrigiert werden. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen demonstrierten viele hundert Menschen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Forderungen richten sich auf eine volle Ausschöpfung der Transformationsfondsmittel und gleichzeitig gegen die ebenso vorgesehene Streichung von allgemeinen Krankenhausinvestitionen. Die Streichungen bei Investitionen überschreiten im aktuellen Vorschlag sogar Minimalausgaben für den Transformationsfond. Krankenhäuser sollen die Kostender Transformation quasi durch Reduzierung der ihnen zustehenden Investitionsmittel selbst tragen!?
Der Berliner Senat konterkariert damit im Haushalt vor den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 auf gefährliche Weise alle Aussagen zur Bedeutung der Berliner Krankenhäuser. Das riskiert nicht nur die Zukunft der Krankenhausversorgung. Eine derart enttäuschende Krankenhauspolitik ist auch dazu geeignet, das Vertrauen der Wähler in die Zuverlässigkeit der Politik insgesamt zu erschüttern. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin müssen jetzt dringend gegen diese Gefahren gegensteuern.
Auf geht’s!
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
