Vergleichende Darstellung der Parteiprogramme analog den Kampagnenschwerpunkten von #PflegeJetztBerlin

Vorbemerkungen

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wiederholung der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar 2023 stellt die folgende Übersicht die Parteiprogramme der CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dar. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Pflege und der Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege. Die Zuordnung der Themen folgt dabei den Schwerpunkten des 10-Punkte-Plans der Kampagne #PflegeJetztBerlin.

10-Punkte-Plan #PflegeJetzt-Berlin

CDU

SPD

FDP

Bündnis90 / Die Grünen

Die Linke

  1. 1.) Ausbau der Ausbildungskapazitäten
  2. 2.) Menschen für die Ausbildung gewinnen
  1. Erhöhung Studienplätze für Hebammen
  1. Unterstützung „Berliner Pakt für die Pflege“
  2. Erhöhung Ausbildungszahlen und Studienplätze für alle Gesundheits- und Pflegeberufe – Orientierung am Personalbedarf
  3. Anpassung Anzahl Studienplätze für Lehrkräfte an Bedarf – Angebot berufsbegleitendes Studium
  4. Attraktive Gestaltung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften
  5. Verstärkung von Teilzeitausbildungen im Rahmen der Ausbildungsförderung mit Bundes- und Landesprogrammen
  6. Feste Verankerung des Bausteins Gesundheitsberufe in die Berufe- und Studienorientierung
  7. Verstetigung Initiative „Pflege deine Zukunft“
  1. Ausbau Ausbildungsangebot für Gesundheitsfachberufe und Sicherstellung Schulgeldfreiheit
  2. Übernahme von Kosten für Fort- und Weiterbildungs-Möglichkeiten vom Land
  3. Fortbildungspflicht orientiert am Punktesystem der Ärzte/-innen, individuelle Perspektiven und weitere Entwicklungschancen im Gesundheitswesen
  1. Hohe Bedeutung Aus- und Weiterbildung
  1. Gute Ausbildung für Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege (Anpassung Pflegeausbildungs- und Schulverordnung.),
    Ziel: berufseinheitliches Curriculum/staatlich anerkannter Abschluss
  1. 3.) Verbesserte Arbeitsbedingungen Menschen für die Ausbildung gewinnen
  1. Entwicklung umfassendes Personal-Konzept, das die Häuser in die Lage versetzt, mit genügend und befähigtem Personal ihre wichtigen Aufgaben zu bewältigen
  2. Bessere Bezahlung des Personals in den Pflegeberufen
  1. Einführung von Tarifbindungen
  2. Stufenplan zur Einführung von Vergütungen nach Tarifverträgen des Landes oder des öffentlichen Dienstes in landeseigenen Krankenhäusern
  3. Ablehnung von Entgeltgrundsäten statt Tarif
  4. Vivantes und Charité als Vorbildfunktion für Etablierung von flexiblen familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Elterndiensten
  1. Attraktive finanzielle Gestaltung der Schichtarbeit; Schichtdienste sollen planbarer und der flexible Einsatz der Fachkräfte besser vergütet werden
  1. Vereinbarkeit Beruf u. Familie: Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle (35- Std.-Woche mit Lohnausgleich)
  2. Alters- und geschlechtersensible Personalkonzepte und Arbeitszeiten mit Blick für besondere Herausforderungen der Lebenslagen
  3. Beschränkung der Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich, um Überlastung vorzubeugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen
  4. Wertschätzung über Löhne mit guten Tarifverträgen (Gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen)
  5. Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz
  1. Höhere Gehälter für alle Pflegebeschäftigten - dafür auf Bundesebene allgemeinverbindlicher Tarifvertrag mit Bezahlung nach TVöD in allen Bereichen der Pflege
  2. Anhebung der Gehälter der Altenpflege auf Niveau der Krankenpflege
  3. Bundesratsinitiative für bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  1. 4.) Rekrutierung „Stille Reserve“ / Verbleib in der Pflege
  1. Gemäß Punkt 3.)
  1. Gemäß Punkt 3.)
  1. Gemäß Punkt 3.)
  1. Gemäß Punkt 3.)
  1. Gemäß Punkt 3.)
  1. 5.) Akquise internationale Pflegekräfte
  1. Einschluss von Hilfen und Informationsangeboten des Berlin Business Immigration Service für den medizinischen Bereich
  1. Portal für ausländische Pflegekräfte für Beratung zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen
  2. Prekäre Situation der meist osteuropäischen Pflegekräfte in Privathaushalten: Legalisierung dieser Beschäftigungsverhältnisse
  3. Bundesratsinitiative, damit auch Migranten/-innen mit dem Aufenthaltsstatus Duldung eine Pflegeausbildung aufnehmen können
  1. 6.) Stärkere Differenzierung Tätigkeitsfeld Pflege
  1. Schaffen von Entwicklungsperspektiven für qualifizierte Pflegekräfte – analog anderer Berufsgruppen – mit Vergütung entsprechend steigender Qualifikation
  1. (Weiter-)Entwicklung Ausbildungsgang Pflegefachassistenz
  2. Ziel: Durchlässiges bundesweit koordiniertes Ausbildungssystem, von der Assistenzausbildung bis zum Studium
  3. Entlastung durch Qualifikationsmix und bessere Arbeitsteilung
  1. Patientenorientierte Organisation von Pflegeprozessen nach internationalen Standards
  2. Unterstützung berufliche Weiterentwicklung
  1. 7.) Entbürokratisierung / Digitalisierung
  1. Drastische Entbürokratisierung von Medizin und Pflege – soweit auf Landesebene möglich
  2. Berufung Expertenbeirat für Definition der Maßnahmen für zielgerichtete Bürokratieentlastung
  3. Unterstützung der Beschäftigten durch moderne digitale Verfahren zur Erledigung ihrer Kernaufgaben
  1. Verbesserung der Versorgungsqualität in allen Bereichen durch moderne und digitale Lösungen
  2. Fortführung Initiative Pflege 4.0 für mehr digitale und technologische Lösungen im Pflegealltag
  1. Entlastung der Pflegekräfte und mehr Zeit für Pflegebedürftige durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und technische Innovationen (z.B. Pflegeroboter)
  2. Berlin soll Modellregion für digitale und innovative Gesundheitslösungen werden (Telemedizin, Gesundheits-Apps, Forschung und Entwicklung, Start-up-Förderung)
  1. Digitale Anwendungs- und Mitgestaltungs-Möglichkeiten
  1. Ausbau digitale Unterstützungs-Möglichkeiten
  1. 8.) Bessere Finanzierung in der Pflege
  1. Unterstützung von Entlastungstarifverträgen in der Pflege und einer bedarfsgerechten Personalmessung in Krankenhäusern
  1. Stationärer und ambulanter Mangel an Hebammen: Festgelegter Betreuungsschlüssel in der Geburtshilfe und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern
  2. Land soll Versicherung der Hebammen, die geburtshilflich tätig sind, übernehmen – Orientierung am Eins-zu-eins-Standard der WHO
  1. Wissenschaftliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
  1. Nutzung aller Möglichkeiten zur Einführung von landeseinheitlichen Standards zur Gewährleistung bedarfsgerechter Personalausstattung und einrichtungsspezifischer Fachkraftquote in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
  1. 9.) Änderung von Versorgungsstrukturen und -prozessen
  1. Schaffung eines gemeinsamen Personal-Notfall-Pools aller Berliner Geburtskliniken zum kurzfristigen Ausgleich unvorhergesehenen Zusatzbedarfs von Pflegekräften und Hebammen an einzelnen Kliniken
  2. Förderung Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin, welche als Sprachrohr den Pflegekräften die aktive Beteiligung an allen Fragen der beruflichen Pflege ermöglicht und den Schutz vor Pflegemissbrauch verbessert
  3. Einsatz Pflegebeauftragter als zentrale Anlaufstelle bei allen Stellen der Gesundheitsverwaltung für Belange von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen – jährliche Konferenz mit allen Berliner Pflegestützpunkten, Pflegerat, Heimbeiräten, Vereinigungen bzw. Trägern der ambulanten und stationären Pflege, Vertretern der Ausbildungseinrichtungen, Vertretern der Kranken- bzw. Pflegekassen, Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Berliner Ärztekammer und der Berliner Krankenhausgesellschaft
  1. Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft wird abgelehnt, da sie den Pflegeberuf weder besser noch attraktiver macht
  1. Pflegewende: Familien entlasten und Selbstbestimmung stärken: Freie Wahl des Pflegemix
  1. 10.) Investitionen in die Infrastruktur
  1. Erweiterung Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen stationären, wohnortnahen Pflegeeinrichtungen sowie Sicherstellung einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Berliner Bezirke (Fokus verstärkt auf die Stadtteile jenseits des S-Bahn-Rings, in denen besonders viele ältere Bürger/-innen leben)
  2. Erhalt der Kinderrettungsstelle in Steglitz-Zehlendorf im Klinikum der Charité Benjamin Franklin (CBF) sowie Implementierung einer Kinder- und Neugeborenen-Station
  1. Einführung Wohngeld für Menschen in stationärer Unterbringung
  2. Aufstockung Personal zur Bearbeitung der Hilfen zur Pflege auf Bezirksebene
  3. Berlin soll seinen gesetzlichen Investitionspflichten aus der Pflegeversicherung nachkommen
  4. Öffentliche Trägerschaft ausbauen
  5. Altenpflege: Alle zwei Jahre Pflegebericht mit verbindlicher Pflegeplanung auf Bezirksebene- dafür landeseinheitliche Datenbasis, um Versorgungslage abzubilden
  6. Heimaufsicht besser personell und finanziell ausstatten/ mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbeiräte/-innen / mehr digitale Kommunikation für Kontaktmöglichkeiten
  7. Förderprogramm für Kurzzeitpflege/ Versorgungslücken in der Tagespflege schließen
  8. Pflegestützpunkte stärken/ dauerhafte Finanzierung von Selbsthilfeinitiativen/ feste Sitze für Initiativen im Landespflegeausschuss

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