Die Coronavirus-Pandemie flaut nicht ab: erneut steigt die Zahl der Neuinfektionen und erklimmen die Indexe neuer Höchstwerte. Umso mehr verwundert, dass die Bundespolitik sich so schwertut, den Rettungsschirm für Krankenhäuser zu verlängern. Im Gegenteil: mit schon bedenklich kurzer Stellungnahmefrist für Verbände hat der Bundesminister für Gesundheit einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt, mit dem alle Pandemieschutzmaßnahmen nicht über den 20. März 2022 hinaus verlängert werden. Laufen die Hilfen ohne Umdenken nun tatsächlich aus, wäre das für die Krankenhäuser nach zwei Jahren pandemischer Belastung für Personal und Finanzen eine sehr schwere Bürde.
Krieg gegen die Ukraine
Hinzukommen nun die neuerlichen Herausforderungen durch den schrecklichen Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat. Tausende Menschen fliehen vor dem Bombenterror und vor russischen Truppen vor allem auch nach Berlin. Mittlerweile hat die Berliner Regierung den Bund um Hilfe bei der Bewältigung des enormen Zustroms von Menschen gebeten. Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von vor gerade mal fünf Jahren werden wach: hoffentlich! Für die Krankenhäuser geht es neben der Behandlung von Versehrten aus dem Kriegsgebiet vor allem um die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die sich nach der Flucht in Berlin aufhalten. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die jetzt schnell hergestellt werden müssen.
Haushalt 2022/2023
In dieser Zeit der immensen Herausforderungen drückt nun die herbe Enttäuschung, die der Senat mit seinem Haushaltsentwurf den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten zugemutet hat. Mit gerade einmal rund 150 Millionen Euro bleiben die jährlich vorgesehenen Fördermittel sogar noch hinter der ebenso unzureichenden Mittelzuweisung des Jahres 2021 zurück. Dabei hatten die Wahlkämpfer ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser angekündigt, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stark gemacht und in Aussicht gestellt Krankenhausinvestitionen werden das „Flaggschiff der neuen Koalition“. Verwundert reibt man sich nun – wahrscheinlich auch im Abgeordnetenhaus - die Augen, wie diese Ziele mit dem vorgeschlagenen Ansatz umgesetzt werden sollen. Wenn die Mitglieder des Abgeordnetenhauses diesen groben Fehler nicht beheben, droht den Krankenhäusern die nächste Krise.
Krankenhäuser haben nach langer Belastungsphase neue Herausforderungen zu bewältigen. Dabei müssen sie sich zu modernen und krisensicheren Versorgungsstrukturen weiterentwickeln. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die wichtige Rolle der Krankenhäuser anerkennen, die Bedarfe aufnehmen und alle Unterstützung geben – kurz und langfristig! Dafür hat das Abgeordnetenhaus mit den Haushaltsentscheidungen nun die Chance.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
