Sehr geehrte Damen und Herren,
nun ist es also verabschiedet: Das KHAG – Krankenhausreformanpassungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Damit ist der parlamentarische Prozess mit einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern abgeschlossen worden. Ein Kompromiss, mit dem beide Seite nicht zufrieden sein können. Es liegt auf der Hand, dass die Debatte um die Krankenhausreform noch weitergeht.
Immerhin sind damit einige Verbesserungen an der handwerklich wirklich schlechtgemachten ursprünglichen Krankenhausreform gesichert. Unsinnige Leistungsgruppen wurden gestrichen und Qualitätsanforderungen adjustiert, Ausnahmen für Planungsbehörden ermöglicht und die Scharfschaltung der „Vorhaltefinanzierung“ um ein Jahr verschoben. Auch die bundesseitige Zuzahlung zum Transformationsfonds wurde aus der GKV herausgelöst und damit Druck aus dem System genommen.
Doch wie so oft in der Politik hat es kurz vor Schluss noch üble Überraschungen gegeben. So werden verschiedene Aufgaben der Pflege wie Administration oder Logistik nun nicht mehr über das Pflegebudget finanziert. Zudem werden Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) zu Zuteilungskriterien für Leistungsgruppen. Die Erteilung des Versorgungsauftrags ist bei Nichterreichen der Personalvorgaben zu unterlassen oder rückgängig zu machen. Denkbar ist damit, dass Krankenhäuser wichtige Leistungsbereiche entzogen bekommen und schließen müssen.
Die Länder wurden auf ihre warnenden Hinweise hin, vom Bund lediglich auf ihre Ausnahmemöglichkeiten verwiesen. In Abstimmung mit den Kostenträgern könnten sie Kliniken dennoch zunächst für einen Dreijahreszeitraum mit der Leistungserbringung beauftragen. Kliniken hingegen wird wahrscheinlich nur übrigbleiben, den Personalaufwuchs in der Pflege abzubremsen. Eine Krise!
Helfen könnte Innovation! KI in der Pflege könnte Pflegenden durch Erleichterung, Automatisation oder gar Substitution pflegeassoziierter Tätigkeiten wieder mehr Zeit für Kernaufgaben verschaffen. Und damit auch einen möglicherweise wieder zahlenmäßig reduzierten Berufsstand in seinen Kapazitäten stabilisieren. Doch dafür sind erst noch Dateninfrastrukturen zu schaffen, weitere innovative Anwendungen in den Markt zu bringen und schließlich zu investieren.
Pflege steht zurzeit zwischen Krise und Innovation. Politik muss jetzt arbeiten, damit das eine verhindert und das andere ermöglicht wird. Auf geht’s!
Herzliche Grüße
Marc Schreiner
