Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine starke Krankenhausinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionierende Gesellschaft ist. Es stehen immense Herausforderungen vor den Krankenhäusern:
Die Sicherstellung der Versorgung in der wachsenden Stadt (mit zusätzlichen 1.000 Betten im neuen Krankenhausplan), der notwendige Abbau des seit Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionsstaus, die dringend notwendige Digitalisierung und Verbesserung der IT-Sicherheit, eine effektive Bewältigung des Fachkräftemangels, eine gravierende Kostensteigerung im Energie- und Bausektor und weitere zu bewältigende Krisen.
Die Koalition hat Krankenhausinvestitionen als „Flaggschiff der neuen Koalition“ angekündigt. Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Unterzeichner des Offenen Briefes Klinik-Offensive haben die Erwartung, dass diesen Ankündigungen nun auch Taten folgen.
Das Land Berlin kommt seiner Investitionsverpflichtung seit Jahren nicht nach. Daher hatte bereits die vorherige Koalition eine Klinik-Offensive angekündigt und für 2021 einschließlich einer Darlehensfinanzierung 235 Mio. Euro bereitgestellt. Die vom Land geplanten und dem Abgeordnetenhaus nun vorgelegten 148 Mio. Euro für 2022 bzw. 155 Mio. Euro für 2023 sind ein erheblicher Rückschritt. Die Mittel decken nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs von 350 Mio. Euro.
Den Berliner Krankenhäusern fehlen nach dem aktuellen Haushaltsplan 2022/2023 jedes Jahr rund 200 Mio. Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Baumaßnahmen, IT-Sicherheit, Betriebstechnik, OP-Säle und Medizintechnikwie CTs, MRTs, Intensivüberwachung.
