Sehr geehrte Damen und Herren,
seit vielen Monaten machen die Krankenhausträger darauf aufmerksam, dass die hohen Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifvereinbarungen nicht refinanziert sind. Krankenhäuser sind hier darauf angewiesen, dass das behäbige Vergütungsrecht des Bundes von diesem angepasst wird. Die Trägerverbände haben deshalb ein Vorschaltgesetz gefordert, mit welchem diese Kostenentwicklung durch Anhebung des Landesbasisfallwerts ausgeglichen werden sollen. Anderenfalls drohen Insolvenzen und Schließungen. Diese Warnung realisiert sich mittlerweile flächendeckend.
Was macht der Bundesgesundheitsminister, um seinem gesetzlichen Auftrag zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gerecht zu werden? Niemand scheint es zu wissen. Immer wieder betont er, dass das auch von ihm erwartete Krankenhaussterben durch seine große Krankenhausstrukturreform abgewendet werden soll. So behauptete er zuletzt in mehreren sozialen Medien „Wir arbeiten Tag und Nacht, um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden“.
Nur - geliefert hat er nach diesen Ankündigungen noch gar nichts. Der Reformprozess schleppt sich bereits seit Dezember 2022. Dabei hat er die Bundesländer mit ihrer Krankenhausplanungs-Hoheit mehrfach mächtig vor den Kopf gestoßen, noch bevor der offizielle Beratungsprozess gestartet ist. Und noch immer hat niemand das ominöse Gesetz gesehen – auch nicht Vertraute aus seinem engen Umfeld. Und selbst wenn nun den immer wiederkehrenden Ankündigungen eines unmittelbaren Starts des Gesetzgebungsverfahrens Taten folgen würden: Eine Wirkung einer solchen großen Reform ist vor dem Jahr 2028 realistisch nicht zu erwarten. Dann kommt die versprochene Rettung für viele Krankenhäuser zu spät.
Die schnelle Hilfe könnte mit dem Krankenhaustransparenzgesetz kommen. Nachdem die Länder im Vermittlungsverfahren den Weg frei gemacht haben, steht die finale Abstimmung im Bundesrat am 22. März auf der Tagesordnung. Der Bundesminister hat zwar für das positive Votum der Länder eine Protokollerklärung vorbereitet. Doch die kruden Vorschläge sind völlig ungeeignet, das Kliniksterben kurzfristig abzuwenden.
Vor der fehlenden Eignung der Maßnahmen zur kurzfristigen Schließung der Finanzierungslücken aus dieser Protokollerklärung mahnen die Krankenhausverbände. Mit einer Plakatkampagne soll später auf das unvermeidbare Kliniksterben wegen der krassen Unterdeckung der Betriebskosten hingewiesen werden. Doch anstelle den Krankenhäusern endlich die versprochene Hilfe zu geben, hat er die DKG auf eine Stufe mit der Partei AfD gestellt. Opposition wird damit in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht. Der Vergleich des Karl Lauterbach spricht auch der Vielfalt von jüdischen, kirchlichen, freigemeinnützigen, privaten und öffentlichen Trägern Hohn.
Die Träger mit ihren Krankenhäusern und Beschäftigten haben nun die Erwartung, dass der Bundesgesundheitsminister sich entschuldigt und seine Aufgabe, das Kliniksterben zu verhindern, endlich umsetzt.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
